Besondere Bedingungen für die Registrierung von .biz-Domains

Die Registrierung von .biz-Domains erfolgt auf Grundlage der weltweit weitgehend vereinheitlichten Bedingungen von ICANN und NeuLevel Inc., der verantwortlichen Registry. Diese sind wie nachfolgend wiedergegeben Bestandteil des Registrierungsvertrages.

1. Beschränkungen für .biz-Domains.

Domains unter der Top-Level-Domain .biz sind reserviert für geschäftliche Auftritte. Sie dürfen nicht ausschließlich für private Zwecke oder um mit der Domain selbst Geschäfte zu machen, angemeldet oder benutzt werden

Deswegen muss die Domain in einer engen Beziehung zur geschäftlichen Tätigkeit oder den Geschäftsplänen des Anmelders stehen.

Die Einhaltung dieser Beschränkungen unterliegt der alleinigen Verantwortung des Anmelders und wird von den anderen an der Registrierung beteiligten Firmen und Personen in keiner Weise überprüft.

2. Verschiedenes

2.1.

Der Domain-Inhaber garantiert, dass weder die von ihm beantragte Domain noch deren Nutzung Rechte Dritter verletzt oder gegen geltende Gesetze verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Domain-Inhabers beruhen, stellt der Domain-Inhaber Die gute Stube, dern Technologiepartner, die Schlund + Partner AG, die 1&1 Internet AG , Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), NeuLevel Inc. sowie sonstige für die Registrierung eingeschalteter Personen frei. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages hinaus.

2.2.

Alle .biz -Domains werden bei der Schlund + Partner AG als zugelassenem Registrar registriert. Sollte es durch Die gute Stube oder durch andere für die Registrierung eingeschaltete Personen zur Registrierung einer fehlerhaften, insbesondere vom Auftrag abweichenden, Domain kommen, so stimmt der Domain-Inhaber, soweit erforderlich, bereits jetzt allen erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur dieses Fehlers zu. Es kann sich dabei insbesondere um eine Aussetzung, Löschung oder Übertragung der Domain handeln.

2.3.

Ein Wechsel der Domain zwischen den unterschiedlichen zugelassenen Registraren ist frühestens alle 61 Tage möglich. Dies kann sich im Einzelfall auch auf die Möglichkeit des Wechsels der Domain zwischen unterschiedlichen Providern auswirken.

3. Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten über .biz-Domains

Zur Beilegung von Streitigkeiten über die Rechte an Domains existieren weltweit von ICANN verbindlich vorgegebene Regeln, die sogenannte Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP). Diese gelten auch für die biz-Domains.

 

NeuLevel Inc, hat für .biz-domains zusätzliche verbindliche Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, insbesondere die Start-up Dispute Resolution Policy (SUDRP) und die Restrictions Dispute Resolution Criteria and Rules.

3.1.

Der Anmelder bestätigt, dass er die Regelungen der nachfolgend aufgeführten Dokumente gelesen und verstanden hat und der Vertrag ihnen unterliegt. Diese Dokumente stellen in ihrer jeweils aktuellen Fassung englischen Originalfassung die Geschäftsgrundlage der Registrierung dar und werden in dieser Form in die Vereinbarung einbezogen:

• Die Uniform Domain Dispute Resoution Policy (Eine unverbindliche deutsche Übersetzung kann hier eingesehen werden.)
• die Start-up Dispute Resolution Policy (SUDRP)
• die Restrictions Dispute Resolution Criteria and Rules.

3.2.

Der Domain-Inhaber erkennt an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN und NeuLevel.Inc. Streitigkeiten über eine Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens-, und sonstigen Schutzrechten und über die Einhaltung der Voraussetzungen einer .biz-Registrierung gemäß der in englischer Originalfassung verbindlichen vorgenannten Regelungen geklärt werden sollen. Es obliegt dem Domain-Inhabern, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahren gemäß der genannten Regelungen selbst wahrzunehmen. Der Domain-Inhaber erkennt weiter an, dass gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch die Domain gelöscht oder an einen Dritten übertragen werden wird, wenn nicht gegenüber dem zuständigen Registrar und NeuLevel Inc. innerhalb von 10 Geschäftstagen nach deren Kenntnis von dem Schiedsspruch bewiesen wird, dass ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde.

3.3.

Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- oder sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus ist eine Übertragung der Domain durch den Domain-Inhabern an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, der Dritte hat schriftlich erklärt dass die ergehende Entscheidung für den Dritten bindend ist.

3.4.

Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass NeuLevel Inc.sich vorbehält, nach freiem Ermessen Domain-Registrierungen abzulehnen, zu löschen oder Domains zu übertragen,

• wenn es dies für notwendig hält, um die Integrität und Stabilität des Registrierungssystems zu schützen,
• um anwendbaren Gesetzen, anderen staatlichen Regelungen oder Anweisungen nachzukommen,
• um Übereinstimmung mit den Dispute Resolution Policys herzustellen,
• um einer strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Haftung vorzubeugen
• oder falls die Registrierungsbedingungen verletzt wurden.

3.5.

ICANN und NeuLevel Inc. behalten sich vor, die genannten Regelungen jederzeit zu ändern. Schlund+Partner als zugelassener Registrar ist verpflichtet, diese Änderungen an die Domain-Inhaber weiterzugeben. Die Neufassung wird an dieser Stelle jeweils wenigstens 30 Tage vor Inkrafttreten veröffentlicht werden.

4. Daten und Datenschutz

4.1.

Entsprechend der Technik und Funktionieren des Internet muss der Domain-Inhaber auch personenbezogene Daten über den Inhaber der Domain allgemein verfügbar machen. Diese Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, an die an der Registrierung beteiligte Dritte auch außerhalb der Bundesrepublik, insbesondere in den USA, übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in den sogenannten Whois-Datenbanken.

4.2.

Der Domain-Inhaber sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Die gute Stube jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Die gute Stube binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere

• Name und postalische Anschrift des Domain-Inhabers, falls es sich um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt: zusätzlich Name des für die Domain Verantwortlichen;
• Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain;
• Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain;
• Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver stellt: Zusätzlich IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server

Der Domain-Inhaber erkennt an, dass diese Daten zusammen mit der Angabe seiner Domain, dem Anmelde- und ggf. Ablauftag in für jedermann zugänglichen und nutzbaren Datenbanken veröffentlicht werden.

4.3.

Soweit der Domain-Inhaber personenbezogene Daten Dritter dabei weitergibt, versichert der Domain-Inhaber, dass er deren Einverständnis zur Speicherung, Verwendung, Weitergabe und Veröffentlichung im eben beschriebenen Rahmen eingeholt hat.

4.4.

Der Domain-Inhaber und jeder Dritte gemäß 3.3. kann alle Daten gemäß 3.2. in der whois-Datenbank des Registrars einsehen. Korrekturen können dem Support jederzeit mitgeteilt werden.